Neues Online-Tool zur OB-Wahl 2026 in Passau geht an den Start

Digitale Entscheidungshilfe soll Transparenz und demokratischen Dialog stärken

Zur Oberbürgermeisterwahl 2026 in Passau ist ab sofort eine neue digitale Informationsplattform online:

https://www.passau-kandidatencheck.de bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre politischen Positionen mit denen der Kandidierenden zu vergleichen.

Das Tool funktioniert nach dem Prinzip eines strukturierten Thesenvergleichs: Nutzerinnen und Nutzer beantworten zentrale kommunalpolitische Fragen – von Stadtentwicklung über Verkehr bis zu sozialer Infrastruktur – und erhalten eine Auswertung, welche Kandidierenden ihren Positionen am nächsten stehen.

Ziel: Informierte Wahlentscheidungen ermöglichen

Initiator des Projekts ist Thomas Kujawa. Ziel sei es, die kommunale Demokratie zu stärken und politische Inhalte transparenter zu machen:

„Gerade auf kommunaler Ebene entscheiden konkrete Sachfragen über die Zukunft unserer Stadt. Mit dem Tool möchte ich eine niedrigschwellige Möglichkeit schaffen, sich strukturiert mit den Positionen der Kandidierenden auseinanderzusetzen.“

Alle zur Wahl antretenden Kandidierenden wurden eingeladen, ihre Positionen zu den Thesen offenzulegen. Die zugrunde liegenden Fragen sind öffentlich einsehbar. Das Projekt versteht sich ausdrücklich als überparteiliches Informationsangebot.

Transparenz und Offenheit

Die Plattform ist unabhängig organisiert. Es bestehen keine parteipolitischen Bindungen oder institutionellen Auftraggeber. Ziel ist ein fairer und nachvollziehbarer Vergleich politischer Positionen.

Die Nutzung ist kostenfrei.

Demokratie lebt vom Mitmachen

„Kommunalpolitik wirkt direkt vor der Haustür. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen informiert und selbstbestimmt ihre Wahlentscheidung treffen“, so Kujawa weiter.

Die Plattform ist erreichbar unter:

https://www.passau-kandidatencheck.de

Disclaimer

Das Projekt ist meine private Initiative. Es steht in keinem organisatorischen oder finanziellen Zusammenhang mit meinem Arbeitgeber oder dem Verein Gemeinsam Leben und Lernen in Europa e.V.

Das Online-Tool ist unabhängig von der Kampagne ‚Passau liebt Demokratie‘ entstanden und wird nicht von dieser getragen oder verantwortet.

Eine persönliche Entdeckungsreise zu politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter

Manchmal sind die einfachsten Fragen die schwierigsten. In meinem heutigen Blogpost möchte ich eine ganz persönliche Überlegung mit euch teilen: Wie finde ich eigentlich heraus, welche Partei bei der nächsten Bundestagswahl wirklich zu mir passt? Bei meiner letzten Recherche kam mir die Idee, eine KI zu fragen, die auf Basis gezielter Fragen eine Empfehlung für mich erstellen könnte. Doch wie objektiv oder hilfreich kann so ein Ansatz sein? Und was sagt das über unser eigenes politisches Urteilsvermögen aus? Tauchen wir ein in eine spannende Reise zwischen Meinung, Fakten und der Frage: Wählt die KI besser als ich?

"Kannst Du mir helfen, herauszufinden, welche Partei ich bei der nächsten Bundestagswahl wählen kann, die dann voraussichtlich auch in den Bundestag kommen wird? Stelle mir doch bitte 20 oder mehr Fragen, die meine Meinung erfragen und aufgrund der Antworten Du mir eine Empfehlung erstellst."

Perplexity Pro: Gerne helfe ich Ihnen dabei, eine fundierte Wahlentscheidung für die kommende Bundestagswahl zu treffen. Ich werde Ihnen eine Reihe von Fragen stellen, um Ihre politischen Ansichten und Prioritäten besser zu verstehen. Basierend auf Ihren Antworten kann ich Ihnen dann eine Empfehlung geben, welche Partei am ehesten zu Ihren Vorstellungen passt. 

Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen so ehrlich wie möglich. Verwenden Sie für jede Antwort eine Skala von 1 bis 5, wobei 1 "stimme überhaupt nicht zu" und 5 "stimme voll und ganz zu" bedeutet.

1. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und erfordert sofortiges Handeln.

2. Deutschland sollte seine Grenzen stärker kontrollieren und die Zuwanderung begrenzen.

3. Der Sozialstaat sollte ausgebaut werden, auch wenn das höhere Steuern bedeutet.

4. Die Wirtschaft sollte möglichst frei von staatlichen Eingriffen sein.

5. Deutschland sollte sich stärker in der Europäischen Union engagieren.

6. Die Bundeswehr sollte aufgerüstet und gestärkt werden.

7. Die Energiewende sollte beschleunigt werden, auch wenn das kurzfristig zu höheren Kosten führt.

8. Das Renteneintrittsalter sollte nicht weiter erhöht werden.

9. Die Digitalisierung der Verwaltung und Schulen sollte Priorität haben.

10. Deutschland sollte sich aus internationalen Konflikten weitgehend heraushalten.

11. Der Mindestlohn sollte deutlich erhöht werden.

12. Die Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener sollten gesenkt werden.

13. Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte Vorrang vor dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie haben.

14. Das Recht auf Asyl sollte eingeschränkt werden.

15. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser) sollte vorangetrieben werden.

16. Deutschland sollte aus der NATO austreten.

17. Die Legalisierung von Cannabis war richtig.

18. Der öffentliche Nahverkehr sollte kostenlos sein.

19. Die Gleichstellung von Frauen sollte durch eine Frauenquote in Führungspositionen gefördert werden.

20. Das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden.

21. Die Vermögenssteuer sollte wieder eingeführt werden.

22. Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen.

23. Die Nutzung von Kernenergie sollte wieder in Betracht gezogen werden.

24. Das Ehegattensplitting sollte abgeschafft werden.

25. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze sollte ausgeweitet werden.

Nachdem Sie diese Fragen beantwortet haben, kann ich Ihre Antworten analysieren und Ihnen eine Empfehlung geben, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt. Dabei berücksichtige ich auch die aktuellen Umfragewerte, um sicherzustellen, dass die empfohlene Partei gute Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen.

Bitte beachten Sie, dass diese Empfehlung nur als Orientierungshilfe dient. Es ist wichtig, dass Sie sich auch selbst über die Programme und Positionen der Parteien informieren, bevor Sie Ihre endgültige Wahlentscheidung treffen.

Der Drang nach Veränderung: Warum wir eine neue Wirtschaft und Gesellschaft brauchen

"Sonst knallt's! Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen" von Götz Werner, Marc Friedrich und Matthias Weik ist ein Plädoyer für eine grundlegende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik.

Kernthesen des Buches:  

1. Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE):  

Götz Werner argumentiert, dass das BGE ein Werkzeug zur Befreiung des Einzelnen von existenziellen Ängsten sein könnte. Es würde nicht nur den sozialen Frieden sichern, sondern auch Kreativität und Eigeninitiative fördern. Das BGE soll durch eine radikale Steuerreform (insbesondere eine Konsumsteuer) finanziert werden.

2. Kritik an der Wachstumslogik:  

Friedrich und Weik kritisieren die Abhängigkeit moderner Volkswirtschaften vom permanenten Wirtschaftswachstum. Sie sehen dies als Hauptursache für Umweltzerstörung, soziale Ungleichheit und die Instabilität des Finanzsystems.

3. Finanzsystem in der Krise:  

Das Buch analysiert die globalen Schuldenprobleme und die lockere Geldpolitik der Zentralbanken. Die Autoren warnen vor einer möglichen Systemkrise, wenn das Vertrauen in Währungen und Institutionen weiter schwindet.

4. Nachhaltigkeit:  

Ein wirtschaftlicher Paradigmenwechsel hin zu mehr ökologischer Verantwortung ist dringend notwendig, um die Grundlagen des Lebens zu bewahren.

5. Forderung nach politischem Handeln:  

Die Autoren fordern ein radikales Umdenken der politischen Eliten, um die ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern.

Bezug zur aktuellen wirtschaftlichen und politischen Situation:  

1. Inflation und soziale Ungleichheit:  

Die aktuelle Inflationskrise in Europa trifft vor allem die Mittelschicht und sozial Schwächere – ein Umstand, den das Buch als Argument für das BGE anführt. Das Grundeinkommen könnte eine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die soziale Spaltung sein.

2. Schulden und Finanzpolitik:  

Die lockere Geldpolitik der letzten Jahre hat die Schuldenberge weiter anwachsen lassen. Die Warnungen im Buch, dass das Finanzsystem vor einer grundlegenden Krise steht, erscheinen angesichts der Debatten über Staatsverschuldung und Reformbedarf aktueller denn je.

3. Arbeitsmarkt und Automatisierung:  

Der Fachkräftemangel und die zunehmende Digitalisierung/Automatisierung werfen Fragen zur Zukunft der Arbeit auf. Das BGE wird als Lösung vorgeschlagen, um die Transformation zu gestalten, ohne dass Teile der Gesellschaft zurückgelassen werden.

4. Nachhaltigkeitsdebatte:  

Klimawandel und Ressourcenknappheit erfordern den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, wie das Buch es fordert. Die aktuellen globalen Bemühungen um CO₂-Reduktion und den Green Deal stehen im Einklang mit den im Buch propagierten Ideen.

5. Politische Vertrauenskrise:  

Die zunehmende Skepsis gegenüber politischen Institutionen könnte durch innovative Ansätze wie das BGE oder eine umfassende Steuerreform verringert werden. Die Autoren fordern genau die politische Vision und den Mut, die derzeit oft vermisst werden.

Fazit:  

„Sonst knallt’s!“ ist eine kritische Analyse und zugleich eine Vision für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft. Angesichts der aktuellen Krisen – von Inflation über Klimawandel bis hin zu sozialer Ungleichheit – sind die darin formulierten Ideen relevanter denn je. Sie laden dazu ein, die gegenwärtigen Herausforderungen nicht nur als Bedrohung, sondern als Chance für einen grundlegenden Wandel zu sehen.

Flüchtlinge, äh Neu-Leipziger, und das Interview mit Neudeck

Die ganze Diskussion mit den Flüchtlingen und der gelungene oder gescheiterte Umgang mit der Situation geht mir erheblich auf den Keks.

BGE und Gründe dagegen

Ich persönlich finde das Bedingungslose Grundeinkommen ein spannendes Konzept. Insbesondere, wenn in diesem Zusammenhang alle (anderen) staatlichen Transferleistungen wegfallen. Der Beitrag in der Süddeutschen Zeitung nimmt ganz bewusst eine Contra-Position ein.

Junge Welt lese ich sonst nicht

Und plötzlich brach er in meine digitale Filterblase - der Beitrag über Margot Honecker, Angela Merkel und Bildung in (Ost)Deutschland aus der Jungen Welt vom 14. Mai 2016.

OBM Wahl - meine Auswertung

Thomaskirche Leipzig (Photo credit: gebuehren-scout)

"Die siebenjährige Amtszeit des Oberbürgermeisters läuft im März 2013 ab. Der Oberbürgermeister ist daher von den Bürgern der Stadt Leipzig und den nach § 16 Abs. 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl neu zu wählen.

Die Leipziger Ratsversammlung hat dazu mit Beschluss vom 20.06.2012 als Wahltag den 27.01.2013 und als Tag einer eventuellen Neuwahl den 17.02.2013 bestimmt. Die Neuwahl wird erforderlich, wenn im ersten Wahlgang keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält." (leipzig.de)

Kandidaten	Wahlberechtigte	Stimmen	abgg. Stimmen	Prozent, Wahl	Prozent, Wahlberechtigte
Burkhard Jung	434206	70230	176641	39,76	16,17
Horst Wawrzynski	434206	45261	176641	25,62	10,42
Dr. Barbara Höll	434206	26772	176641	15,16	6,17
Prof. Dr. Felix Ekardt	434206	17082	176641	9,67	3,93
René Hobusch	434206	3176	176641	1,80	0,73
Dirk Feiertag	434206	11969	176641	6,78	2,76
Ungültig	434206	2151	176641	1,22	0,50
Nichtwähler	434206	257565	176641		59,32

"Da kein Bewerber die absolute Mehrheit der gütigen Stimmen erreichte, wird am 17.02.2013 eine Neuwahl stattfinden. Bei der Neuwahl reicht die einfache Stimmenmehrheit." (leipzig.de)

Kandidaten	Wahlberechtigte	Stimmen	abgg. Stimmen	Prozent, Wahl	Prozent, Wahlberechtigte
Burkhard Jung	434206	66577	148070	44,96	15,33
Horst Wawrzynski	434206	42544	148070	28,73	9,80
Dr. Barbara Höll	434206	20982	148070	14,17	4,83
Prof. Dr. Felix Ekardt	434206	10258	148070	6,93	2,36
Dirk Feiertag	434206	7709	148070	5,21	1,78
Ungültig	434206	1048	148070	0,71	0,24
Nichtwähler	434206	286136	148070		65,90

"Das amtliche Wahlergebnis stellt der Gemeindewahlausschuss am 19.02.2013 um 15 Uhr im Neuen Rathaus zu Leipzig, Raum 270, fest. Die Sitzung ist öffentlich, jedermann hat Zutritt.

Vorbehaltlich der Feststellung des amtlichen Ergebnisses durch den Gemeindewahlausschuss wurde Burkhard Jung zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig gewählt." (leipzig.de)

besser als gar nichts sagen ?

Panorama Leipzig (Photo credit: baerchen57)

Fast in letzter Minute meldet sich die Leipziger SPD in ihrem Lieblingsthema 'Kinderbetreuung' zu Wort. Letzte Minute in Bezug auf die heutige Demonstration der Grünen auf dem Burgplatz. ;-)

Christopher Zenker, SPD-Stadtrat, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Leipzig wächst nicht nur durch steigende Geburten, sondern auch durch den Zuzug von Familien mit Kindern. Dies macht einen zügigeren Ausbau von Betreuungsplätzen unerlässlich. Aufgrund der teilweise erheblichen Bauverzüge beim Bau von Kindertagesstätten (KiTas) hat sich die Platzsituation, insbesondere im Krippenbereich weiter verschärft. Daher fordert die SPD-Fraktion neben ausreichend Mitteln zum Bau und zum baulichen Unterhalt von Kindertagesstätten auch den Aufbau eines Controllingsystems, um Bauverzüge zu reduzieren.“ (L-IZ, 5. Juli 2012, Ralf Julke)

Dabei musste Thomas Fabian, Bürgermeister und selbst SPD, erst vor kurzem zugeben, das von den geplanten 30 neu zubauenden 21 Einrichtungen gar nicht bzw. mit erheblicher Verzögerung kommen werden. Er, sein Parteifreund und Jugendamtsleiter Dr. Siegfried Haller und auch OBM Jung (ebenso SPD), sind seit vielen Jahren für dieses zukunftsweisende Thema verantwortlich - und kriegen es nicht gebacken.

In diesem Zusammenhang beachte LeserIn auch meine (beruflichen) Nachfragen bei/nach einer Veranstaltung "Frühkindliche Bildung in Leipzig" der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der Leipziger SPD, die bisher leider auf eine Beantwortung warten.

Frage 3:
Frau Supplies. Sie sprachen davon, dass noch weitere 30 KiTas in Leipzig eröffnet werden.
Wann ist denn der nächste Eröffnungstermin und wann der letzte (von den 30)?

Zur Erläuterung: Frau Supplies ist Abteilungsleiterin im Jugendamt Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig und dort für Freizeit- und Kindereinrichtungen verantwortlich.

Leserbrief zu "Linke zu Leiharbeit im Kindergarten"

Deutsch: Dieses Bild zeigt das Neue Rathaus in Leipzig. (Photo credit: Wikipedia)

Hier der Leserbrief, den ich bei der L_IZ per Formular eingereicht habe:

"Seit Jahren weigern sich das sächsische Sozial- bzw. Kultusministerium, den Betreuungsschlüssel in Hort, Kindergarten und Kinderkrippe herabzusetzen", kritisiert deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Rüdiger Ulrich. "Einige Kindertageseinrichtungen sind nun nicht mehr in der Lage, die Betreuung zu gewährleisten und sichern temporäre Engpässe mit Leiharbeit ab." (Quelle: L-IZ.de, 22.06.2012, Ralf Julke)

Als Vertreter der familienfreund KG beteilige ich mich seit vielen Jahren am Runden Tisch Familie der SPD am sächsischen Landtag. Dort wurde in einem langen Prozess der Gesetzentwurf zur Veränderung des Betreuungsschlüssels beraten. Leider kommt der Prozess, der als Endergebnis die Ablehnung durch das Parlament zur Folge hatte, nicht an die Öffentlichkeit.

Sowohl parteiinterne als auch externe Fachleute haben davor gewarnt, die 'kinderfreie Zeit' (Dokumentation etc.) zusätzlich zu den Aufgaben nach §2 SächsKiTaG in den Gesetzentwurf zu integrieren.

Alle bekannten Gegenargumente wurden im ursprünglichen Gesetzentwurf berücksichtigt, so dass es Signale gab, eine Verabschiedung zu erreichen.

Insbesondere Gewerkschafts- und Trägervertreter waren im Hinblick auf die (Pflicht)aufgaben gemäß SächsKiTaG und Bildungsplan uneinsichtig und bestanden auf einer Aufnahme der 'kinderfreien Zeit' in den Gesetzentwurf.

Hierdurch haben die, die jetzt auf Kultus und Regierung schimpfen, es selbst 'verbockt' und eine Veränderung des Betreuungsschlüssels verhindert.

Betreuungsgeld

Deutsch: Logo der CDU (Photo credit: Wikipedia)

Den Hintergrund des Betreuungsgeldes, wie von der CDU ins Gespräch gebracht, kann ich gut nachvollziehen. Dennoch begrüße ich diese Initiative nicht.

Neben den von Gegnern geforderten Bildungsgeldes fordere ich ein Kulturgeld. Durch mein fehlen in der Hochkultur und der Nutzung von Kulturangeboten in meinen eigenen 4 Wänden erhebe ich Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung.

Schluss mit dem Quatsch !

Image by erjkprunczyk via Flickr

Folgende Mail ging über die Liste der AG Studentenverband der Piraten, macht was draus oder auch nicht:

"Ahoi,

am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll.

Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 soll in vielen deutschen Städten an dieses denkwürdige Ereignis erinnert und der Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in der EU gefordert werden. Dazu sollen vor Abgeordnetenbüros in ganz Deutschland große "Spinnennetze" aufgestellt werden. Die Vorratsdatenspeicherung soll als Spinne visualisiert werden, in deren Netz Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben. Unkritische Abgeordnete sollen zu einem Gespräch über die Konsequenzen einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eingeladen werden.

Drei Piratenstammtische haben bisher angekündigt, mitzumachen, u.a. mein Stammtisch Westküste. Auf dem Bundesparteitag habe ich dazu aufgerufen, dass möglichst viele weitere Stammtische noch hinzukommen.

Nachdem am Jahresende eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Wiedereinführung einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ausläuft und Justiz- und Innenminister bereits über einen "Kompromiss" verhandeln, ist der Aktionstag vielleicht unsere letzte Chance, eine neuerliche Totalprotokollierung unserer Kommunikation und Bewegungen zu verhindern.

Wer am 14. Dezember die Abgeordnetenbüros seiner Stadt besuchen will, sollte dem AK Vorrat *bis spätestens Donnerstag, den 8.12.* eine Postanschrift mitteilen, an die ein Set mit benötigtem Material verschickt wird (Spinnennetz, Spinne, Symbole, Schilder, Poster, Flyer). Das kostet uns nichts. Nähere Informationen findet ihr auf der Aktionsseite des AK Vorrat: http://akvorrat.de/s/Aktionstag2011

Es würde mich freuen, wenn auch ihr an dem Aktionstag teilnehmen würdet! Bei Fragen und zur Anmeldung einfach an den AK Vorrat wenden: kontakt[at]vorratsdatenspeicherung.de

Lasst euch nicht einwickeln - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!"

sprachloses Zustimmen

Image via WikipediaNaja, zumindest fast sprachlos.

Zuerst muss ich aber noch auf diesen wunderbar ehrlichen Beitrag über das zukünftige Verhältnis von Bundeskanzlerin Merkel und Jacob Jung hinweisen.

In diesem Post wurde auch das mehr als passende Lied von Charles Aznavour eingebunden. Aber hört selbst:

Sprücheklopfer, 20.10.11

Image by ЯAFIK ♋ BERLIN via Flickr"Du bis ein Liberaler !" sagte Ingo Groepler-Roeser zu mir.

Hintergrund ist hier, hier und hier zu lesen.

Hans-Gert Gräbe schrieb im Dorf-Wiki "Vielleicht ist es dann doch besser, wenn es "nur" Fördermittel waren, das Risiko eines solchen Fehlschlags also gesellschaftlich getragen wird. Dies scheint eine generelle Form der Suchbewegung auf technologischem Neuland zu sein, wie im letzten Teil der Diskussion noch einmal sehr kontrovers argumentiert wurde."

Und dem stelle ich mich teilweise entgegen, denn es wird eben nicht gesellschaftlich getragen, sondern von Dir, Dir und Dir ! Aber da sind wir schon wieder mitten in der Diskussion.

Dienstleistungsverständnis und Stundenlöhne

Image via Wikipedia
In Leipzig machte gestern und heute (naja eigentlich hatten wir die Anzeige schon am Wochenende entdeckt und Kontakt aufgenommen) eine eBay Anzeige die Runde und sorgte für jede Menge Rummel, wie man den Kommentaren entnehmen kann:

- LVZ-Online, Bild, LVZ-Online bei facebook, Bild Leipzig

Und dann dieser Tweet des Mitinhabers einer Leipziger PR Agentur, dass er auch sucht.

Was soll ich sagen. Zwischen ihm und ^RM ging es via Twitter hin und her.

Schlussendlich stellten wir uns im Büro die Frage, was so ein Kreativer, der auch für richtig große Firmen arbeitet, so verdient.

Er weiß, dass alle in seiner Wohnortnähe bis 2012 ausgebucht sind. Hat er sich nicht auf das steuerfinanzierte Internetdingens verlassen, hat er alle angerufen oder abgeklappert. Aufwand mindestens 5 Stunden. Dann sicher noch mit der AfB und FIB geredet. Und mit der Kommune. Sagen wir nochmal 1 Stunde. Rechnen wir mit 60 € pro Stunde kostete das also 360 Euro.

Klar. Er hat ja PR - sogar in den USA - gelernt und weiß, dass man alles mehrfach prüfen muss. Gerade wenn es sowas wichtiges wie ein Bildungsangebot für's eigene Fleisch und Blut geht.

Also ein bisschen SGB 8 gelesen und über die Rechte und Pflichten gelernt. Landesrecht darf auch nicht fehlen - also noch das aktuelle SächsKiTaG mit den paar Rechtsgutachten zu den Unzulänglichkeiten. Dauert, wenn man sich beeilt, naja sagen wir 10 Stunden. Kommunalpolitik kennt er sich aus - macht ja da was. (oder hat, bin nicht ganz sicher). Also hat er die Unterschiede zwischen Marx und Murks (Theorie und Praxis) im Kopf und wir brauchen nur 30 Minuten zu rechnen. Dann kommen wir hier nur auf 630 Euro.

Insgesamt ist das unter 1000 Euro geblieben. SUPER!

Wenn er also bei unserem Angebot (liegt ihm ja vor - sagt die CRM-Software) noch weitere 35 Mitarbeiter glücklich gemacht hätte, hätte er noch Essen gehen können.

Aber wer will schon die örtliche Gastronomie unterstützen, wenn er deutschlandweit einkehren kann. ;-) siehe Foursquare und Gowalla.

auf den Punkt

Image via Wikipediaso köstlich, wie der zeitungsdieb da wieder den Einen oder Anderen auf die Schippe nimmt.

Eine Bemerkung vorweg: Denjenigen, die Wikileaks für einen Spezialkitt zum Abdichten kaputter Rohre bzw. Autokühler halten, sei verraten, dass sie nicht ganz auf dem Laufenden sind. Und ihnen sei zudem geraten, ihre Morgenlektüre von Holzmedium auf Telepolis.de umzustellen – willkommen im 21. Jahrhundert. Wenn sie auf diese Weise die Updates und Patches des vergangenen Jahrzehnts nachgeholt haben, können sie gern hier weiterlesen.

Und wer nun wissen will, wie es weitergeht liest http://213.251.145.96/ oder: Das Internet in Zeiten des Terrors

Hartz 4 ist offener Strafvollzug

Image by re:publica10 via FlickrDas sind harte, aber wahre Worte von Prof. Götz Werner, dem Gründer der Drogeriemarktkette DM in einem Interview mit venture TV.

Im Interview wird, wie ich finde, auf sehr anschauliche Weise erklärt, wie es sich mit dem Geldverdienen verhält und warum es - nach §1 unseres Grundgesetzes notwendig ist, jedem Menschen ein Grundeinkommen zu gewähren ist zu steht.

Unter anderem führt Werner in Bezug auf die Bezahlung von Arbeitsleistung aus: "Wenn Sie ein Einkommen haben, dann haben Sie eine Teilhabe, um Teilnehmen zu können. Der dramatische, folgenreiche Denkirrtum ist, das wir meinen, wir würden für unsere Arbeit bezahlt. Das ist ein Irrtum. Unsere Arbeit ist unbezahlbar. Was bezahlt wird, ist, das wir leben können."

Datenschutz - von wegen

Zuerst einmal ein paar Zitate aus Gesetzestexten:

§31a Abgabenordnung (Thema Steuergeheimnis)

... Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen ist zulässig, soweit sie .... für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln erforderlich ist.

Abschnitt 24 AEAO zu § 31a - Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

... Es genügt die Möglichkeit, dass die gewährten Subventionen oder Sozialleistungen zurückgefordert werden können. Ein konkreter Tatverdacht im strafprozessualen Sinne (z.B. Subventionsbetrug) ist nicht erforderlich. ...

Nun macht was draus.

Das Problem bin ich ?

Kai hat hier den Videobeweis angetreten, wie rücksichtslos bzw. Regel brechend sich der normale Verkehrsteilnehmer benimmt:

Ehrlichkeit - bis zum Erbrechen

"Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen." Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. "Es gelte, ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten." so Köhler weiter.

gelesen bei: stackenblochen (rsf)

aus dem Zusammenhang gerissen

"Es soll sogar Überlegungen gegeben haben, die mögliche Sanktionen gegen die Unterzeichner bis hin zum Ausschluss von städtischen Aufträgen umfasst haben sollen. Dies können und wollen wir bis heute nicht glauben."

"Hitschfeld-Brief": Gesprächsangebot vom Leipziger OBM – und einige irritierte Politiker – Leipziger Internet Zeitung :: Mehr Nachrichten. Mehr Leipzig.