07.12.2011

Schluss mit dem Quatsch !

European Union
Image by erjkprunczyk via Flickr

Folgende Mail ging über die Liste der AG Studentenverband der Piraten, macht was draus oder auch nicht:

"Ahoi,

am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe eine neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll.

Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011 soll in vielen deutschen Städten an dieses denkwürdige Ereignis erinnert und der Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in der EU gefordert werden. Dazu sollen vor Abgeordnetenbüros in ganz Deutschland große "Spinnennetze" aufgestellt werden. Die Vorratsdatenspeicherung soll als Spinne visualisiert werden, in deren Netz Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben. Unkritische Abgeordnete sollen zu einem Gespräch über die Konsequenzen einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eingeladen werden.

Drei Piratenstammtische haben bisher angekündigt, mitzumachen, u.a. mein Stammtisch Westküste. Auf dem Bundesparteitag habe ich dazu aufgerufen, dass möglichst viele weitere Stammtische noch hinzukommen.
Nachdem am Jahresende eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Wiedereinführung einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ausläuft und Justiz- und Innenminister bereits über einen "Kompromiss" verhandeln, ist der Aktionstag vielleicht unsere letzte Chance, eine neuerliche Totalprotokollierung unserer Kommunikation und Bewegungen zu verhindern.

Wer am 14. Dezember die Abgeordnetenbüros seiner Stadt besuchen will, sollte dem AK Vorrat *bis spätestens Donnerstag, den 8.12.* eine Postanschrift mitteilen, an die ein Set mit benötigtem Material verschickt wird (Spinnennetz, Spinne, Symbole, Schilder, Poster, Flyer). Das kostet uns nichts. Nähere Informationen findet ihr auf der Aktionsseite des AK Vorrat: http://akvorrat.de/s/Aktionstag2011

Es würde mich freuen, wenn auch ihr an dem Aktionstag teilnehmen würdet! Bei Fragen und zur Anmeldung einfach an den AK Vorrat wenden: kontakt[at]vorratsdatenspeicherung.de

Lasst euch nicht einwickeln - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!"

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